Wieso haben Sie dem Elbtower zugestimmt?
Mit Besorgnis verfolge ich die Entwicklungen rund um den Elbtower. Warum haben Sie diesem Projekt zugestimmt, obwohl die Risiken offensichtlich waren?
Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen Hamburgs werden, doch die Kosten explodieren und der Bau verzögert sich massiv. Diese Mittel könnten dringend benötigte Projekte wie die U-Bahn-Erweiterung, den Bau von Schulen und Kindergärten sowie die Sanierung von Krankenhäusern gefährden. Wie rechtfertigen Sie diese Priorisierung angesichts der vielen ungelösten städtischen Herausforderungen?
Zudem ist die Transparenz in diesem Projekt erschreckend gering. Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert und eingebunden. Als Volksvertreterin, wie wollen Sie dieses Vertrauen wiederherstellen? Welche Maßnahmen planen Sie, um ähnliche Desaster in Zukunft zu verhindern?
Ich fordere Sie auf, klar Stellung zu beziehen und konkrete Schritte zu erläutern, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für ihre Frage an mich. Gerne beantworte ich ihnen ihre Frage und hoffe, sie so gut informieren zu können.
Der Elbtower ist ein rein privatwirtschaftliches Bauvorhaben und soll das auch bleiben. Das Grundstück ist von der Stadt an die Signa Real Estate für 122 Millionen übertragen worden. Daher hat die Stadt Geld für das Grundstuck erhalten. Auch der Hoch- und Tiefbau des Projekts sind ausschließlich privat getragen. Der Investor hat nun vor einigen Monaten Insolvenz angemeldet. Das Verfahren obliegt jetzt dem Insolvenzverwalter.
Die Bürgerschaft hat sich mit dem Thema in der letzten Legislatur im Rahmen von umfangreichen Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen ausführlich befasst. Die Protokolle der Anhörungen des Stadtentwicklungsausschusses sind hier einsehbar:
Protokoll vom 22.10.2018
Protokoll vom 13.09.2018
Zudem wurde durch unsere Fraktion in der letzten 21. Legislatur mit einem Antrag im Haushaltsausschuss die transparente Berichterstattung zum Elbtower sowie weitere Bedingungen (zum Beispiel eine Vorvermietungsquote) sichergestellt, so dass die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über die Fortschritte des Projekts regelmäßig informiert werden. Diese Drucksache können sie unter diesem Link einsehen:
Von den sogenannten „Meilensteinberichten“ gab es bis zum Baustopp bisher vier Berichte.
Weiterhin sind derzeit allen Abgeordneten durch eine umfassende Akteneinsicht transparent Akten im Zusammenhang mit dem Projekt einsehbar.
Die Bürgerschaft hat in der letzten Legislatur zudem der Grundstücksübertragung zugestimmt, die, wie bereits erwähnt, den Verkauf und damit Einnahmen für die Stadt ermöglicht hat. Weiterhin wurde der B-Plan geändert, so dass eine städtebauliche Entwicklung an dieser für Hamburg so wichtigen Stelle in der Form erst möglich werden kann.
Die aktuellen Meldungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens zeigen, dass das Projekt für private Investoren von Interesse zu sein scheint.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Jansen
Weitere Fragen an Sabine Jansen
Die Arbeit einer Bürgerschaftsabgeordneten beinhaltet Ausschussarbeit und die dazugehörige Vorbereitung, sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Gesprächen.
Der Hinweis wurde erneut gemeldet, der Fall ist in Bearbeitung
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