(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Juni 2024 hat die Wirtschaftssenatorin erklärt, es gebe im Zusammenhang mit dem geplanten Hafendeal bei der EU-Kommission in Brüssel ein fusionsrechtliches Prüfverfahren, aber kein beihilferechtliches Verfahren, sondern lediglich eine Beschwerde (siehe S. 60 des Protokolls der Sitzung).
Allerdings hat die Kommission bereits am 18. April 2024 bestätigt, dass es in dieser Angelegenheit ein „laufendes Beihilfeverfahren“ gibt. Siehe Seite 4 des Schreibens an mich, das sich hier findet:
Weitere Fragen an Markus Schreiber
Die Zahl der neu nach Hamburg kommenden Geflüchteten sinkt derzeit (und hoffentlich weiter) und es gibt im Augenblick keine Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle.
Es sollte überhaupt niemand eine Waffe mit sich führen.
eine Baugenehmigung kann nur auf dem eigenen Grundstück umgesetzt werden.
bisher wird in einer Art Kreislaufbaggerei Elbschlick nach Neßsand geschafft und kommt von dort in wenigen Wochen wieder zurück. Das macht weder ökologisch noch ökonomisch irgend einen Sinn