(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Juni 2024 hat die Wirtschaftssenatorin erklärt, es gebe im Zusammenhang mit dem geplanten Hafendeal bei der EU-Kommission in Brüssel ein fusionsrechtliches Prüfverfahren, aber kein beihilferechtliches Verfahren, sondern lediglich eine Beschwerde (siehe S. 60 des Protokolls der Sitzung).
Allerdings hat die Kommission bereits am 18. April 2024 bestätigt, dass es in dieser Angelegenheit ein „laufendes Beihilfeverfahren“ gibt. Siehe Seite 4 des Schreibens an mich, das sich hier findet:
Weitere Fragen an Markus Schreiber
Es sollte überhaupt niemand eine Waffe mit sich führen.
eine Baugenehmigung kann nur auf dem eigenen Grundstück umgesetzt werden.
bisher wird in einer Art Kreislaufbaggerei Elbschlick nach Neßsand geschafft und kommt von dort in wenigen Wochen wieder zurück. Das macht weder ökologisch noch ökonomisch irgend einen Sinn
Jedenfalls wollen wir einen Leerstand oder eine Bauruine an dieser Stelle verhindern und vergeben das Grundstück nur, wenn wir davon ausgehen können, das der Investor nicht Pleite geht und sich der Elbtower rechnet.