(...) die Offenlegung der Bezüge von Vorständen ist bereits seit 2005 gesetzlich geregelt, ebenso die Offenlegung der zusätzlichen Einkommen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)
(...) die Wahlgesetze regeln, wer sich zur Wahl aufstellen lassen darf. (...)
(...) Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, das HdJ und sein volles Angebotsspektrum zu erhalten und haben auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir einem geplanten Stellenabbau nicht zustimmen werden. Die Jugendlichen, die das HdJ nutzen dürfen nicht einfach so ohne Angebote auf die Straße gesetzt werden, gerade in unserem Stadtteil darf es keine Einschränkung der Jugendarbeit geben. (...)
(...) die Entscheidung des Senats, die Schulbücher durch die Eltern bezahlen zu lassen, fiel zu einer Zeit, als Hamburg große Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verkraften hatte und die Defizite im Haushalt immer weiter anstiegen. (...)
(...) Dennoch darf man nicht aufhören neue Konzepte zu durchdenken und auf deren Umsetzung hin zu arbeiten. Eine einfachere und konstantere Grundsicherung als wir sie gegenwärtig haben, muss kommen, eine gerechtere allemal - vor allem mit Auswirkung auf unsere Kinder!! - aber auf keinen Fall dürfen wir verhindern, dass der Anreiz eine Arbeit anzunehmen unterbunden wird, denn Menschen ohne Arbeit, das zeigen aktuelle Umfragen, werden nicht glücklich! (...)