Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Klarstellung: zum einen gibt es keinen gewerblichen Internetauftritt von mir; zum anderen wohne ich auch nach einem Umzug in Frühjahr des Jahres 2007 weiterhin im Bezirk Altona, unter Beachtung der melderechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Würden nicht die Bestimmungen des Datenschutzes dem entgegenstehen, könnten Sie sich dies vom zuständigen Einwohnermeldeamt ebenso bestätigen lassen wie vom zuständigen Finanzamt. (...)

(...) Für mich bleibt fraglich, ob Schwarz-Rot nach den Managergehältern auch die Gehälter von Spitzensportlern, Operndiven und Fernsehstars begrenzen will. Statt eine Neiddebatte zu befeuern, sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, in Deutschland zu einer neuen Anerkennungskultur beizutragen. Wir dürfen Spitzenkräfte nicht aus unserem Land vergraulen, sondern müssen sie einladen, hier bei uns in Deutschland tätig zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun erarbeiten wir einen Vorschlag, wie man die extrem hohen Einkünfte deutlich höher besteuern kann. Ich befürchte allerdings, dass auch diesbezüglich eine Ablehnung durch die übrigen Fraktionen erfolgen wird. (...)

(...) die Telekommunikationsunternehmen sind bei Flat-Rate-Tarifen verpflichtet, die anfallenden Daten unverzüglich, d. (...) Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, die Daten zur Störungs- und Missbrauchsermittlung nach §§ 100, 101 TKG zu speichern, also zum Beispiel zur Aufdeckung von rechtswidrigen Inanspruchnahmen ihrer Dienste oder zum Feststellen belästigender oder bedrohender Anrufe, was § 96 Abs. (...)

(...) 2. Die Politik ist sich sehr wohl bewusst, dass es immer wieder Probleme von Vätern gibt, die trotz zugesprochenem Umgangsrecht dieses nicht ausüben können. Dennoch liegt das nicht in erster Linie an der Gesetzgebung – die ist hier klar – sondern an der Rechtsprechung. (...)