Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum anderen würde die Steuer für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Organisation zu einem Eingriff in die Kulturpolitik im Sinn einer „Entmündigung“ des Staates und letztendlich zu einem Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments führen, selbst über die konkrete Förderung einer kulturellen Zwecks oder einer bestimmten Organisation zu bestimmen. (...)

(...) leider ist es zu einer großen Konfusion im Vorfeld der "Passenger Name Records" entstanden, da die Große Koalition diese Änderungen erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (d.h. erst kurz vor Ausschußssitzung) in ein Artikelgesetz eingeschleust hatte. (...)

(...) mit großer Sorge habe ich Ihre Nachricht erhalten. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Lehrerinnen oder Lehrer dürfen in keinem Fall Schüler schlagen. (...)

(...) Die Spitzenpolitiker leben natürlich ein Promileben, aber das ist letztlich auch in dieser Welt. Dass Politiker als abgehoben empfunden werden hat meiner Ansicht eine Menge damit zu tun, dass wir sie nur als Medienfiguren wahrnehmen, die über den Bildschirm flackern. Mit ihren politischen Inhalten, dem was wirklich ihre Ansichten und Haltungen sind und ihrem Alltag bekommen wir kaum zu tun. (...)

(...) für die Ausübung von Nebentätigkeiten hat sich der Deutsche Bundestag zu Beginn dieser Legislaturperiode strenge Verhaltensregeln gegeben. Darin ist genau niedergelegt, welche Angaben dem Bundespräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden müssen. (...)