Frage an Peter Hettlich von Raphael G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hettlich,
mit Verwunderung musste ich grade lesen, dass die Einführung der Speicherung von "Passenger Name Records" bei Schiffsreisen "gegen den Widerstand der FDP *mit* den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der Linken" im Verkehrsausschuss beschlossen wurde.
Das Sie ja Stellvertretender Vorsitzende in diesem sind würde ich mich über eine Stellungnahme diesbezüglich freuen.
Wenn ich Heise [1] richtig verstehe ist weder sichergestellt, dass eine Weitergabe der Daten (an in- und Ausländische Behörden) ausgeschlossen ist, noch sind Löschungsfristen gegeben.
Sie müssen verstehen, da arbeitet man auf OV-Ebene seit Monaten engagiert gegen Vorratsdatenspeicherung und für eine Stärkung der Informationellen Selbstbestimmung, wähnt dabei die eigene Partei an seiner Seite und liest sowas bei Heise - da liegt die Frustrationsschwele doch sehr niedrig...
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Gehrels
Lieber Herr Gehreis,
leider ist es zu einer großen Konfusion im Vorfeld der "Passenger Name Records" entstanden, da die Große Koalition diese Änderungen erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (d.h. erst kurz vor Ausschußssitzung) in ein Artikelgesetz eingeschleust hatte.
Bei den überwiegenden Teilen dieses Artikelgesetztes ging es um Fragen wie Trunkenheit auf See, Schiffssicherheitsaspekte etc. die völlig unkritisch waren und daher auch unsere Zustimmung fanden. Berichterstatter war in unserem, dem federführenden Ausschuß (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) zunächst ein Kollege, der jedoch absagte, so daß ich für ihn kurzfristig einspringen mußte. Aus den mir vorliegenden Unterlagen (Sprechzettel etc.) konnte ich die Brisanz des Artikelgesetzes nicht ersehen, weshalb es in den drei beteiligten Ausschüssen bei Bündnis 90/Die Grünen zu völlig abweichenden Voten kam. Innenausschuß: Nein, Umweltausschuß: Enthaltung, Verkehrsausschuß: Ja.
Also leider Chaos pur, wofür ich auch die Verantwortung übernehmen muß - allerdings bitte ich da um mildernde Umstände.
Als wir das Problem erkannt hatten, war der Gesetzentwurf bereits durch den Bundestag durchgewunken worden - ohne Debatte und ohne Reden zu Protokoll. Auch hier war es der Großen Koalition gelungen, alle üblichen Sperrwerke, über die wir in der Fraktion verfügen (Parlamentarische Geschäftsführung, Ältestenrat) aufgrund dieser Einschleusetaktik zu überlisten.
Wir haben am Freitagmorgen, den 25.02. noch versucht, unser Votum zurückzuholen.
Peter Hettlich
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