Frage an Ole von Beust von Dirk B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr von Beust,

Ihr ehemaliger Justizsenator Roger Kusch wirbt im derzeitigen Bürgerschaftswahlkampf für die "Wiedereinführung von Brechmitteln", obwohl diese Brechmittel-Folter durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 11. Juli 2006 im Fall Jalloh v Germany (Beschwerde Nr. 54810/00) als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt worden ist.

Noch vor dieser Entscheidung brüstete sich Ihre Justizbehörde, daß in Hamburg in 88 von 91 Fällen das Brechmittel freiwillig eingenommen und lediglich dreimal Zwang angewendet wurde, daß folglich die meisten Betroffenen einer Zwangsverabreichung mit erheblichem Todesrisiko nur durch ein "freiwilliges" Geständnis entkommen sind:

http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_boettger-373-7710--f46274.html#frage46274

Ich möchte daher drei Fragen Sie stellen:

1. Wie weit distanzieren Sie sich heute von Folter wie der völkerrechtswidrigen Beweiserhebung mit Brechmitteln?

2. Wie beurteilen Sie zum Ende Ihrer zweiten Amtszeit, daß Sie durch einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill an die Macht gelangt sind und mit Roger Kusch ein weiteres Senatsmitglied gestützt haben, der für rechtspopulistische Ideologien eintritt?

3. Hat der politische Aufstieg des Amtsrichters Schill und vielleicht sogar der Umstand, daß auch Ihnen dessen eigentlich offensichtlichen charakterlichen Defizite nicht aufgefallen sind, bei Ihnen Zweifel geschürt bezüglich der Richterauswahlverfahren in Hamburg?

Ihrem Herausforderer habe ich ähnliche Fragen gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_michael_naumann-595-15039--f95189.html#frage95189

Vielen Dank,
Dirk Burchard