(...) Und zu guter Letzt: Ich bekenne mich voll und ganz zum Demonstrationsrecht und diskutiere auch gerne mit Andersdenkenden - erst am Donnerstag war ich in der Werkstatt 3, eingeladen vom Rosa-Luxemburg-Bildungsforum. Aber das, was ich etwa neulich in der Innenstadt erlebt habe, hat nicht mit Demonstrationsrecht zu tun, sondern mit pubertärer Gewaltbereitschaft. (...)
(...) Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology in Deutschland weiterhin beobachten darf. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Scientology nach wie vor Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dass Scientology sich als eine Kirche oder Religionsgemeinschaft versteht, spielt für diese Entscheidung keine Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Mutscher,
(...) Um diese Rente als Vollrente zu erhalten, ist es notwendig, dass eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit aufgegeben wird oder künftig nicht mehr als 345.00 EUR monatlich hinzuverdient werden. Werden die 345.00 EUR überschritten, kann die Rente als Teilrente gezahlt werden. (...)
(...) Das Hamburger Gleichstellungsgesetz wurde im Jahr 2005 gemeinsam von CDU und SPD bei Enthaltung der GAL beschlossen. (...) In Hamburg jedoch konnte und kann von großer Koalition keine Rede sein. In der Ablehnung der unsozialen Spar- und Privatisierungspolitik des CDU-Senats waren und sind sich SPD und Gewerkschaften einig. (...)
(...) Wenn Sie mich weiterhin wählen, bin ich gern bereit - obwohl ich in der Regel eine 7-Tage Arbeitswoche habe - bis zu meinem 72. Lebensjahr und darüber hinaus im Deutschen Bundestag für unser Vogtland zu arbeiten. (...)
