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Sehr geehrter Herr Szodruch,

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Neugliederung der Bundesländer eines der langfristigen Ziele der Politik bleiben muss, um effizientere und kostengünstigere Strukturen zu schaffen. Insbesondere kleinere Länder stoßen in finanziell schwierigen Phasen bei der Erfüllung der Landesaufgaben schnell an ihre Leistungsgrenzen. (...)

Van den Aardwegs Buch „Das Drama des gewöhnlichen Homosexuellen“, in dem auf S. 441 die Methode des verbalen „Durchprügelns“ behandelt wird, scheint dem OJC-Institut besonders am Herzen zu liegen.

(...) Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts erscheint mir hier als billiger Populismus der Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen sind zudem undurchdacht und fügen sich in den allgemeinen Trend des Grundrechtsabbaus ein. (...)

(...) Ich möchte allerdings bemerken, dass sich die Fraktion DIE LINKE wie auch BAG DIE LINKE.QUEER gegen Versuche wehrt, Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich zu entkriminalisieren. Es kann aus meiner Sicht keinen einvernehmlichen Sexualkontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind geben. (...)

(...) Deshalb nur einige Worte zu meinem persönlichen Empfinden: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (…) hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“, heißt es in dessen Präambel. Diese sehr allgemeine Formulierung des Gottesbezuges stellt in meinen Augen – auch ich bin ohne Bekenntnis – keine theologische Positionierung des Staates dar, so dass die staatliche Neutralität in Glaubensfragen dadurch nach meinem Empfinden nicht angetastet wird. Vielleicht wissen Sie, dass auch die meisten Rechtsexperten diesen Absatz nicht als theologische Verfassungskomponente, sondern im Wesentlichen als eine Berufung auf das Naturrecht und die Existenz eines vor- und überstaatlichen Normengefüges ansehen. (...)