Sehr geehrter Herr Unger,
die Bürgerschaft und der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft haben sich in der 18. Wahlperiode intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.
(...) Rechtsprüfung durch Verfassungsrechtsspezialisten. Im Mittelpunkt dieser Rechtsprüfung steht, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht, vor allem mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Sicherlich gibt es vereinzelte Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangt. (...)
Sehr geehrter Herr Neuer,
herzlichen Dank für Ihren Hinweis.
Zu Gesprächen mit potentiellen Mitgliedern ist die SPD immer bereit. Ich werde mich mit dem zuständigen Ortsverein in Bottrop in Verbindung setzen.
(...) Wo immer es geht, müssen kriegerische Auseinandersetzungen mit diplomatischen Mitteln verhindert oder eingestellt werden. Der Einsatz von Soldaten ist aber dann notwendig, wenn Kriegsparteien mit zivilen Mitteln nicht zum Frieden zu bewegen sind, wo nur noch mit militärischen Mitteln zu Gunsten Schwächerer eingegriffen und Völkermord verhindert werden kann. Wenn deutsche Soldaten in Krisenregionen zum Einsatz kommen, besteht ihr Auftrag unter dem Mandat der Vereinten Nationen darin, Frieden wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern. (...)
(...) Ich als Bürger (und Nichtraucher, der Rauch nicht sonderlich mag) habe dann aber auch die Wahl mich zu entscheiden, wo ich mit meiner Familie hingehe. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Raucherkneipe sein. (...)
(...) Und um auf Ihre spezielle Frage nach meiner Haltung zum Nichtraucherschutzgesetz zu kommen: Grundsätzlich finde ich das Gesetz gut, allerdings sehe ich auch gewisse Probleme, und damit meine ich nicht nur die in der letzten Zeit ausführlich in der Presse diskutierte Thematik (Helmut Schmidt und seine Missachtung des Gesetzes, Denunziantentum etc.). Das Verbot des Rauchens in Restaurants halte ich für sehr sinnvoll, denn selbst RaucherInnen fühlen sich beim Essen durch Zigarettenqualm häufig gestört. Bei der "Kneipe an der Ecke" wird die Einhaltung des Gesetzes sicherlich schwieriger sein. (...)
