Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jan Ole U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Warnholz,
wenn die CDU wieder an die Regierung gelangen sollte, wird es dann mit der CDU eine Lebensarbeitszeiterhöhung für Feuerwehr- und Polizeibeamte in Hamburg geben?
Mit freundlchen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
die Bürgerschaft und der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft haben sich in der 18. Wahlperiode intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.
Für eine erneute Diskussion mit der von Ihnen skizzierten Fragestellung, besteht weder gesellschaftspolitisch noch aus anderen Gründen eine Notwendigkeit.
Das sehe ich auch für die kommenden vier Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.