Frage an Jan Tobias Behnke von Marvin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hackstein,

Die FDP tritt für einen starken Nichtraucherschutz ein. Insbesondere in öffentlichen Gebäuden soll das Rauchen verboten bleiben. In Gaststätten und Restaurants, die abtrennbare Räume haben soll das Rauchen nur in Raucherbereichen zulässig sein. Der Gast hat hier einen Anspruch auf Rauchfreiheit. Nur in Gaststätten, in denen eine räumliche Trennung nicht möglich ist, soll der Wirt Entscheidung haben, ob er seine Gaststätte zu einer "Raucherkneipe" macht oder nicht.

Ich als Bürger (und Nichtraucher, der Rauch nicht sonderlich mag) habe dann aber auch die Wahl mich zu entscheiden, wo ich mit meiner Familie hingehe. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Raucherkneipe sein.
Andere Menschen treffen diese Entscheidung anders. Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass es durch das Rauchverbot zu Umsatzeinbußen im zweistelligen Prozentbereich gekommen ist. Wer die Gewinnspannen in der Gastronomie kennt, weiss das dies für den einzelnen Wirt existenzbedrohend sein kann.

Bei dieser Frage setzt die FDP stark auf die Verantwortung des einzelnen Bürgers. Dieser kann entscheiden, wie die Kneipenkultur in Hamburg aussehen soll. Die Politik soll lediglich faire Rahmenbedingungen schaffen. Dies hat die FDP mit ihrem Vorschlag getan.

Die Politik hat die Aufgaben, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich insbesondere mittelständische Unternehmen auch noch in Hamburg ansiedeln können und nicht in das hamburger Umland ausweichen. Deshalb ist eine Entbürokratisierung der Verwaltung erforderlich. Insbesondere müssen die gewerbe- und umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren entschlankt werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass ein Vorhaben erlaubt ist, wenn nicht die Behörde binnen drei Monaten eine andere Entscheidung trifft.

Auch sind wir der Auffassung, dass die Gewerbesteuer auf das Niveau des Umlandes angeglichen werden muss, will Hamburg als Standort wettbewerbsfähig sein.

Auch die Schulpolitik trägt zur Qualität des Standortes Hamburg bei. Wesentlich ist, dass Hamburg gut ausgebildete Absolventen braucht. Eine Diskussion über das sog. "Zwei-Säulen-Modell" oder die "Schule für alle" ist wenig zielführend und lenkt von der entscheidenden Frage der hinreichenden Sach- und Personalausstattung ab.

Ich hoffe Ihnen bei der Entscheidungsfindung behilflich gewesen zu sein

Herzliche Grüße

Ihr
Jan Tobias Behnke