Frage an Brigitte Zypries von Sebastian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Immer mehr Meldungen dieser Art häufen sich in letzter Zeit an.
(http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html). Ich frage Sie ernsthaft:
Wieso muss erst immer jemand klagen, damit keine verfasssungswidrigen Schritte unternommen werden? Läuft hier nicht etwas komplett falsch und die Kontrolle unserer Kontrolleure (Polizei, Politiker, etc.) findet kaum, nein so gut wie gar nicht statt. Zufall?
Ist es da ein Wunder, dass Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Kontrollmechanismen dieser so "sensiblen" Regierung große Zweifel am Rechtsstaat selber hervorrufen und große Angst in der Bevölkerung schüren, da viele von etwas reden, wovon Sie keine Ahnung haben? (Anm. "Browser", aber hauptsache Vorratsdatenspeicherung...)
Sehr geehrter Herr Altepost,
für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Haben Sie bitte deshalb Verständnis dafür, dass ich Rechtsgutachten nicht kommentiere.
Auf Bundesebene durchläuft jedes Gesetz mehrfach eine sog. Rechtsprüfung durch Verfassungsrechtsspezialisten. Im Mittelpunkt dieser Rechtsprüfung steht, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht, vor allem mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Sicherlich gibt es vereinzelte Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangt. Angesichts der Vielzahl der erlassenen Gesetze stellen die Fälle aber eine verschwindend geringe Minderheit dar.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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