(...) Fazit: Ich finde, dass wir unsere vernetzen zivil-militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht nur fortsetzen, sondern mit größerer Entschlossenheit zu einem guten Ende führen sollten, wobei richtig bleibt, was in einer einfachen Formel ausgedrückt als Leitmotiv unseres Handelns gilt: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung. (...)
(...) Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. (...) mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen, das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen und dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt. (...)
(...) Ich kann zwar eine saubere S-Bahn-Station von einer schmutzigen unterscheiden. Was aber die Charakteristika einer "sauberen Gesellschaft" sein sollen, ist mir unklar. Auch der historische Bezug, den Sie nennen, hilft nicht weiter: Wo soll denn eine Parallele sein zwischen der schwierigen Lage der Hamburgischen Bevölkerung im Februar 1948 und er heutigen Ausländer-Kriminalität? (...)
(...) bei der Regierungsübernahme 2001 durch die CDU gab es in Hamburg keine staatlichen Regeluntersuchungen. Erst der CDU-Senat hat ein engmaschiges Netz ärztlicher Untersuchungen geschaffen, um die Gesundheit der Kinder zu sichern und Kindeswohlgefährdungen früh festzustellen. Der Deutsche Kinderschutzbund lobt das Hamburger System als vorbildlich für ganz Deutschland. (...)
(...) Politiker anderer Parteien sind mehr damit beschäftigt ihr jeweiliges Konzept als richtig zu "verkaufen", anstatt zu handeln. Natürlich sind auch wir dafür bei jugendlichen Kriminellen den Erziehungsgedanken nicht zu vergessen und den Tätern eine richtige Chance zu geben, um aus der Kriminalität wieder rauszukommen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass man immer wieder lesen muss, dass Straftäter mit 40 Vorstrafen immernoch frei rumlaufen und Straftaten begehen können. (...)
