Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:
Warum sind wir in Afghanistan?
(...) Wir Sozialdemokraten haben das Thema in der Regierungskoalition wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und werden es weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Briefzusteller zu fairen Löhnen arbeiten und setzen uns dafür ein, allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz aktualisieren, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) - Und schließlich mehr Chancen mit einem Schulabschluss: Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in den nächsten sechs Jahren um die Hälfte reduzieren. Dazu werden wir die Regelschulzeit von neun auf zehn Jahre anheben und Schülerinnen und Schülern mit Schwierigkeiten ab Klasse 8 einen schulischen "Mentor" zur Seite stellen, bis der Übergang in Ausbildung oder Arbeit gelungen ist. (...)
(...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)
(...) Wir haben immer gesagt: Es kommt auf die grünen Inhalte an. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Politik der CDU - wie sie Kern des Beschlusses des Landesvorstands ist - lässt jedoch keinen Spielraum für die Umsetzung grüner Inhalte erkennen. Die Lage für die GAL ist: Entweder es reicht für rot-grün oder wir haben weiter das Vergnügen in der Opposition. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für notwendig, die Bürger unseres Landes über die gesundheitlichen Gefahren aufzuklären, die mit dem Konsum legaler oder illegaler Suchtmittel verbunden sind. Im Hinblick auf das Rauchen ist mir eine stärkere Beachtung des Nichtraucherschutzes im privaten Bereich, besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen, wichtig. (...)
