(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)
(...) Als Fazit lässt sich festhalten, dass in den letzten Jahren weder bundesweit, noch im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern eine einheitliche Entwicklung abzulesen war. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hält sich insgesamt auf einem höchst beunruhigenden Niveau - Anlass zur Entwarnung gibt es weder im Osten, noch im Westen! Außerdem muss unterstrichen werden, dass auch die amtlichen Statistiken nur die erfassten Straf- und Gewalttaten abbilden und somit das Gesamtproblem nur teilweise widerspiegeln. (...)
(...) Rassistische, menschenverachtende und die nationalsozialistische Herrschaft glorifizierende bzw. deren Verbrechen leugnende oder verharmlosende Äußerungen sind in Deutschland völlig zu Recht strafbar und im Übrigen auch nicht durch Art. (...)
(...) Um dem in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nachzukommen, dass die Abgeordneten nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden sollen und gleichzeitig der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, dass die Abgeordneten eben selbst über ihre Entschädigung entscheiden müssen, wird die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden, die bereits heute als Orientierungsgröße im Gesetz verankert ist. Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gleichzeitig entsprechen: Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert. (...)
