Frage an Patrick Rausch von Jörn N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Nielson,

das Thema Jugendgewalt ist ein zentraler Punkt unserer Partei. Vorneweg will ich erstmal klarstellen, dass wir gegen jede Art von Jugendgewalt sind, egal von wem sie ausgeht, dieses möchte ich nur einmal klarstellen, damit es nicht heißt, dass wir uns nur auf ausländische Straftäter fixieren.. Im folgenden gebe ich einen kurzen Überblick über unserer Konzepte zum Thema Jugendgewalt:

Jugendkriminalität
• Abschaffung des Jugendstrafrechts
• Keine Strafmündigkeitsgrenze bei Verbrechen
• Abschiebung von ausländischen Jugendlichen schon bei schwerer Ersttat
• Bewährung nur noch bei Haft bis zu einem Jahr
• Bei kleineren Ersttaten polizeiliche Ermahnung, damit die Staatsanwaltschaft
mehr Zeit für die schwereren Taten hat
• Kinder, die schwere Straftaten begehen, müssen so lange in die geschlossene
Unterbringung eingewiesen werden, bis deutliche Verhaltensänderungen
künftige Straflosigkeit erwarten lassen.

Politiker anderer Parteien sind mehr damit beschäftigt ihr jeweiliges Konzept als richtig zu "verkaufen", anstatt zu handeln. Natürlich sind auch wir dafür bei jugendlichen Kriminellen den Erziehungsgedanken nicht zu vergessen und den Tätern eine richtige Chance zu geben, um aus der Kriminalität wieder rauszukommen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass man immer wieder lesen muss, dass Straftäter mit 40 Vorstrafen immernoch frei rumlaufen und Straftaten begehen können. Hier ist es vonnöten die Gesetze zu verschärfen und sie auch knsequent durchzusetzen. Wer seine "Chancen" nicht nutzt muss auch die gerechte Strafe für seine Taten erhalten. Ab dann steht auch nicht mehr nur der Erziehungsgedanke im Vordergrund, sonden dann geht es auch damit diese Täter wegzusperren, um die Bevölkerung zu schützen.
Zum Thema Ausländerkriminalität und Eingliederung von Ausländern bietet unsere Programm folgende Punkte:

Integrationswillige Ausländer bekommen Unterstützung
• durch ausreichendes Angebot an Sprachunterricht
• durch spezielle Beratungsangebote der staatlichen Verwaltung
• durch Wohnungs- und Arbeitsvermittlung, die einseitige Konzentrationen
vermeidet und stattdessen auf Integration setzt
Integrationsunwillige Ausländer haben in Hamburg nichts verloren
• Wer illegal hier lebt, wer dauerhaft ohne eigenes Einkommen ist oder nach
Hamburg nur kommt, um hier von staatlicher Unterstützung zu leben,
• wer schwere oder wiederholte Straftaten begeht,
• wer Anhaltspunke liefert, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen
hat Hamburg zu verlassen, erforderlichenfalls mit Abschiebehaft

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinlänglich beantworte konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Rausch