Frage an Michael Naumann von Martina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jessel,

Eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört eine konsequente Haltung der ganzen Gesellschaft, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität. Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. Jede Vermeidung zukünftiger Straftaten ist ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Prävention heute bedeutet mehr Sicherheit morgen. Sicherheit und Freiheit, polizeiliche Verbrechensbekämpfung und Prävention gehören deshalb zusammen.
Wir werden deshalb u.a. mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen, das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen und dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt. Jugendstrafverfahren müssen verkürzt werden und wir brauchen ein effektives Fallmanagement z.B. mit einem "Haus des Jugendrechts" mit allen beteiligten Stellen aus Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe.
Polizei und Staatsanwaltschaft, Justiz und Jugendhilfe müssen ebenso schnell wie konsequent auf Straftaten junger Menschen reagieren und für jeden die individuell passende Erziehungsmaßnahme finden - sei es eine ambulante Betreuung, die Unterbringung in einem sport- oder auch handwerklich geprägten Erziehungscamp, in einer geschlossenen Einrichtung oder auch im Jugendarrest.
Daneben wollen wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt nach dem Vorbild anderer Städte umsetzen, das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen für Hieb- und Stichwaffen, Gas- und Schreckschusswaffen weiter verschärfen und das Waffenverbot an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen konsequent durchsetzen.
Besserungsbedarf sehen wir nicht zuletzt in Kitas und in Schulen. Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Auch deswegen haben wir unseren Schwerpunkt auf den Bereich der Bildungspolitik gelegt und werden hier ansetzen, um mehr Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann