Frage an Roger Kusch von sven r. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Kusch,
bezugnehmend auf Ihre Beantwortung der Frage http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_roger_kusch-595-15628--f96658.html#frage96658 muss ich feststellen, dass Sie exakt dem Bild entsprechen, das die Opposition von Ihnen zeichnet. Eine humane Dauer-Verwahrung kann es nicht geben.
Es ist bereits Alltag in Hamburg, dass farbige Menschen öfter von der Polizei in willkürliche Kontrollen kommen. Auch, dass die Polizei bei friedlichen Demonstrationen Gewalt bewusst und unverhältnismäßig einsetzt und dadurch Gegengewalt provoziert.
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen (siehe G8 Gipfel) und oben geschildertes Polizeiverhalten wird durch eine von Ihnen vertretene politische Einstellung erst möglich.
Was soll mit Ausländern geschehen, die keine Papiere haben, damit es ihnen nicht "zu bequem" wird? Soll es meiner deutschen Mutter (Ende 60), die vergessen hat ihren Ausweis zu verlängern (und nicht mal ihren Führerschein mehr findet, und trotzdem Auto fährt) genau so ergehen? Was versprechen Sie sich genau von der Speicherung genetischer Daten?
Mir erweckt sich der Eindruck, dass Sie gerne eine "saubere Gesellschaft" um jeden Preis hätten - wo das hinführt hat man vor 60 Jahren gesehen... Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich mich irre.
Mit freundlichen Grüßen
S. Ruge
Sehr geehrter Herr Ruge,
der Eindruck, den Sie von mir haben, bereitet mir erhebliche Probleme. Ich kann zwar eine saubere S-Bahn-Station von einer schmutzigen unterscheiden. Was aber die Charakteristika einer "sauberen Gesellschaft" sein sollen, ist mir unklar. Auch der historische Bezug, den Sie nennen, hilft nicht weiter: Wo soll denn eine Parallele sein zwischen der schwierigen Lage der Hamburgischen Bevölkerung im Februar 1948 und er heutigen Ausländer-Kriminalität? Zu Ihrer Behauptung, humane Dauer-Verwahrung könne es nicht geben, empfehle ich einen Blick in unser Strafgesetzbuch, Stichwort "Sicherungsverwahrung".
Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch
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