Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2008 (...) B. weil er es für verfassungswidrig hält, anwenden soll, bleibt nur, daß er keine Entscheidung trifft. Er kann dann das Bundesverfassungsgericht anrufen oder aus dem Gericht ausscheiden, aber all dies war im Fall Görgülü wohl nicht gegeben. (...)
Frage von Christian A. • 05.02.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 08.02.2008 (...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
Frage von Tanja G. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2008 (...) Für begründete Kritik an den christlichen Kirchen und ihrer unaufgearbeiteten Geschichte sowie dem Hinterfragen ihrer Glaubensätze bin ich stets zu haben, wie Sie meinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vergleich mit dem on: abgeordnetenwaIslam in abgeordnetenwatch auch entnehmen können. (...)
Frage von Claus R. • 05.02.2008
Antwort von Olaf Böttger CDU • 05.02.2008 (...) Ein generelles Rauchverbot in Firmenwagen halte ich für nicht sinnvoll, es sei denn es handelt sich um Kleinbusse etc. (...) Hier bin ich absolut für ein Rauchverbot. Für Dienstwagen von Mitarbeitern geht ein generelles Rauchverbot aber zu weit. (...)
Frage von Guenther H. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 08.02.2008 (...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)
Frage von Holger S. • 05.02.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 15.02.2008 (...) Nun zum von Ihnen verlangten Lob an den CDU-Senat: Ich begrüße die Einführung des Schul-TÜVs und die Abschaffung der Hauptschule. Beides Forderungen meiner Partei, die nach großem Druck übernommen wurden, dennoch ist gerade in der Schulpolitik vieles im Argen. Wir brauchen über die Schulstrukturdebatte hinaus konkrete Verbesserungen im Unterricht. (...)