Frage an Michael Naumann von Holger S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steusloff,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Einschätzung zur aktuellen Hamburger Situation teile ich allerdings nicht. Hamburg war immer dann erfolgreich, wenn es gleichzeitig auf wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit gesetzt hat. Dies heißt für mich, dass alle einen gerechten Anteil am Wohlstand erhalten, und dass Bildung, Sicherheit und Fürsorge für die Jungen und Alten garantiert ist. Dies aber hat sich in Hamburg mit dem CDU-Senat geändert - soziale Gerechtigkeit ist kein Markenzeichen konservativer Politik. Und so schreitet die soziale Spaltung in unserer Stadt voran, die Stadtteile driften auseinander.

Damit Hamburg wieder zusammenwachsen kann, arbeiten wir für eine innovative Wirtschaftspolitik, für bessere Bildungschancen, für eine Stadtteilpolitik die niemanden ausgrenzt und für ein gesundes Klima. Hierfür werden wir die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Die Ausgaben werden aber nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Fast alle Maßnahmen bedürfen Vorlaufzeiten oder wachsen in ihren finanziellen Folgen nach zwei, drei Jahren auf den strukturellen Betrag an. So kann man davon ausgehen, dass jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umzuschichten sind. 2008 werden es voraussichtlich nur 50 Mio. Euro sein.

Zum Haushalt des CDU-Senats noch eine kleine Bemerkung: Seit 2007 gibt es keine systematischen Konsolidierungsmaßnahmen. Verbesserungen im Haushaltssaldo entstehen nahezu ausschließlich durch die erwartete dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen.
Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hatten für 2007 und 2008 Mehrausgaben von 450 Millionen Euro beschlossen. Wie werden diese Ausgaben finanziert? Die Antwort ist: Aus Entnahmen aus Rücklagen, die letztlich aus Schulden der Vorjahre und Verkauf von öffentlichem Vermögen finanziert sind. Da wollen wir nicht und es geht auch anders. Und schließlich beträgt das Defizit im Haushalt in den Planungen des Senats für 2008 693,7 Mio. Euro. 2006 waren es nur 209 Mio. Euro. Dies hat der CDU-Senat in einer Mitteilung an die Hamburgische Bürgerschaft zur aktualisierten Finanzplanung (18/7392) selbst dargestellt. Von "ausgeglichenen Haushalt" kann also keine Rede sein. Schulden werden derzeit nur durch einen Raubau am städtischen Vermögen und an Rücklagen ersetzt. Das ist das Gegenteil seriöser Finanzpolitik, wie ich finde.

Nun zum von Ihnen verlangten Lob an den CDU-Senat: Ich begrüße die Einführung des Schul-TÜVs und die Abschaffung der Hauptschule. Beides Forderungen meiner Partei, die nach großem Druck übernommen wurden, dennoch ist gerade in der Schulpolitik vieles im Argen. Wir brauchen über die Schulstrukturdebatte hinaus konkrete Verbesserungen im Unterricht. Das geht nur mit kleineren Klassen und somit mit mehr Lehrern. Deshalb ist Bildung neben Kita und Arbeit der zentrale Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann