(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Nichtraucherschutz. Sicher wäre ein europaweit geltendes, einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz wünschenswert. Doch ich fürchte, dass es zur politischen Einheit Europas noch ein weiter Weg ist und - wie auch in Deutschland - die einzelnen Länder weiterhin in ihrer Gesetzgebung eine gewisse Autonomie behalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schuberth,
(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
(...) Und wir haben gesagt, dass wir uns eine Unterstützung einer rotgrünen Regierung in Form einer Tolerierung vorstellen können. (...) Trotzdem ist der Wechsel von Beust zu Naumann mit uns möglich - und Hessen zeigt: Ohne die Linke könnte Koch einfach weiter regieren!!
(...) Die von Ihnen in Ihrer Frage skizzierten Ziele sind auch unsere. Auch wir halten es für mehr als erforderlich, dass Kinder spätestens ab der Schulpflicht in mindestens befriedigendem Maß Deutsch sprechen. Dieses ist eine der Grundvoraussetzungen für die spätere allgemeine Hochschulreife und oder eine Ausbildung / Studium erfolgreich abzuschließen. (...)
