Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nikola B. • 05.02.2008
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 22.02.2008 (...) Da bisher alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung gescheitert sind - und anders als Sie bin ich der Überzeugung, dass alle Vermittlungsversuche ernst gemeint waren und keine Alternative undiskutiert blieb - ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen. Wenn das Kosovo sich unabhängig erklärt, ist das lediglich der Schlusspunkt einer seit Jahren stattfindenden Entwicklung. (...)
Frage von Thomas P. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2008 (...) B. weil er es für verfassungswidrig hält, anwenden soll, bleibt nur, daß er keine Entscheidung trifft. Er kann dann das Bundesverfassungsgericht anrufen oder aus dem Gericht ausscheiden, aber all dies war im Fall Görgülü wohl nicht gegeben. (...)
Frage von Christian A. • 05.02.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 08.02.2008 (...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
Frage von Tanja G. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2008 (...) Für begründete Kritik an den christlichen Kirchen und ihrer unaufgearbeiteten Geschichte sowie dem Hinterfragen ihrer Glaubensätze bin ich stets zu haben, wie Sie meinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vergleich mit dem on: abgeordnetenwaIslam in abgeordnetenwatch auch entnehmen können. (...)
Frage von Claus R. • 05.02.2008
Antwort von Olaf Böttger CDU • 05.02.2008 (...) Ein generelles Rauchverbot in Firmenwagen halte ich für nicht sinnvoll, es sei denn es handelt sich um Kleinbusse etc. (...) Hier bin ich absolut für ein Rauchverbot. Für Dienstwagen von Mitarbeitern geht ein generelles Rauchverbot aber zu weit. (...)
Frage von Guenther H. • 05.02.2008
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 08.02.2008 (...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)