Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Es ist richtig, eines unserer ersten Vorhaben in 2008 ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ich meine, frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss mittelfristig für Eltern genauso beitragsfrei sein wie schulische Bildung. (...)
(...) Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft und werden von Unternehmen geschaffen. Das Ziel der FDP Hamburg ist es nicht, einzelne Großunternehmen zu fördern, sondern für alle Unternehmen gleich gute, faire Bedingungen zu schaffen. Neben einer Förderung von für Hamburg wichtigen Großprojekten durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sind insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, in denen der Großteil neuer Arbeitsplätze entsteht, zu berücksichtigen, so dass in Hamburg bestehende Wachstumschancen besser als bisher genutzt werden. (...)
(...) Februar 2008. Sie fragen nach der Krankenversicherungsbeitragspflicht bei Auszahlung einer Direktversicherung. (...)
(...) Das eine oder andere Prozentpünktchen von Spätentschlossenen hinzu könnte eine CDU mit 42% und eine FDP mit 7 % (da ja mindestens 4 % auf die sonstigen entfallen) eine stabile Mehrheit bilden. Meine Bitte daher: Stärken Sie die FDP am 24.02. vor allem mit der Listenstimme auf dem gelben Wahlzettel, damit Hamburg vernünftig regiert wird. (...)
(...) Meine Fraktion wird sich im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, dass die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. (...) Für notleidende Kredite wollen wir durch einen obligatorischen Sanierungsversuch Zwangsvollstreckungen wieder auf das beschränken, was sie früher waren - das letztmögliche Mittel zum Eintreiben von Schulden, wenn Kredite nicht mehr bedient wurden. (...)
