Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hinnerk Fock
Antwort von Hinnerk Fock
FDP
• 07.02.2008

(...) Gemeint sind solche Hunde, die (bedingt zumeist durch tierschutzwidrige Haltung) zu einem unnatürlichen Aggressionsverhalten neigen. In der Tat sieht die FDP überall dort Handlungsbedarf, wo unsachgemäße Tierhaltung betrieben wird und erst recht dann, wenn dadurch Gefahren entstehen. Genau dies wird jedoch nicht durch das Hamburger Hundegesetz sicher gestellt - im Gegenteil: Es zwingt geradezu zu tierschutzwidrigem Verhalten. (...)

Antwort von Karl-Wilhelm Koch
FDP
• 09.02.2008

(...) "Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 14.02.2008

(...) die Substitution von Mineralöl durch den wachsenden Einsatz neuer Kraftstoffe ist grundsätzlich eine gute Sache. Da Biokraftstoffe aus heimischen, erneuerbaren Rohstoffen hergestellt werden und Treibhausgasemissionen reduzieren, ist in Deutschland eine Beimischungsquote von 6,25% ab 2009 gesetzlich vorgeschrieben. Die EU will den Anteil am Gesamtspritverbrauch bis 2020 in allen Mitgliedstaaten auf 10% erhöhen. (...)

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