Frage an Brigitte Zypries von Jasper S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries!
Nach dem Gezeter um die Neubesetzung des BVG wundere ich mich, dass die SPD in der Vergangenheit einfach so die CDU-Kandidaten wie den neoliberalen Kirchhoff und den Koch-Vasallen und CDU-Trojaner Landau durchgewinkt hat (so mein Eindruck nach Internetrecherchen). Mein Vorschlag: Sollte die SPD ihre Kandidaten nicht durchsetzen, sollte sie zum Ausgleich zu Kirchhoff und Landau zwei andere Richter benennen, die einer radikal-kapitalistischen neoliberalen Werteordnung kritisch gegenüberstehen und Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip) ernst nehmen. Damit würde man vielleicht bei der Mittelschicht ein Stück mehr Vertrauen zurückgewinnen, dass der Schwenk unter Kurt Beck von der Steinbrück-FDP zurück zur Volkspartei der Mitte nicht nur inszeniertes Theater, sondern eine konzeptionelle nachhaltige Neuausrichtung/Weiterentwicklung ist. Ich will Ihnen abschließend meinen Respekt aussprechen für den Willen zwei ausgewiesene Fachleute zu nominieren (so mein Eindruck nach Internetrecherchen).
Wird die SPD im Falle einer Ablehnung Dreiers ein neues Paket schnüren mit zwei profilierten Sozialstaatlern?
Wird die SPD zukünftig BVG-Kandidaten der CDU intensiver prüfen?
Wird es zukünftig neue Verfahren/Transparenz bei der Besetzung der BVG-Richter geben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. Im übrigen ist die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts Aufgabe der zuständigen Wahlausschüsse von Bundestag und Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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