Frage an Angelika Beer von Nikola B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Beer,
nach dem rechtswidrigen Bombardement Serbiens durch NATO Truppen ist jetzt die Zeit gekommen, wo Kosovo entgegen der Helsinki-Konvention, entgegen der UN Resolution 1244 und entgegen des menschlichen Verstandes für Völkerrecht die Unabhängigkeit ausrufen will. Deutschland will mal wieder eins der ersten Länder sein, die den "neuen" Staat anerkennen will. Wie stehen Sie dazu?
Wie stehen sie dazu in dem Kontext, dass Kosovo keine Republik des ehemaligen Jugoslawiens ist. Sie wissen, dass die Albaner auf dem Kosovo ein eigenes Land haben ( Albanien )? Nicht, dass Sie dort hingehen sollen alle. Aber wieso in aller Welt wird ein zweiter albanischer Staat gegründet, wenn es schon einen gibt dem die Volksgruppe zuzuordnen ist. Sie wissen, dass nicht mal 20% der serbischen Flüchtlinge zurückkehren sollten? Sie wissen wieviele serbische Kulturgüter geschunden und vernichtet, wie viele nicht-Albaner getötet und gefoltert wurden obwohl unter anderem Ihre sogenannten Friedenstruppen dies verhindern sollten? Sie wissen, dass das Kosovo alleine nicht Lebensfähig ist? Sie wissen, dass diese seperatistische Aktion Vorbild sein wird für viele Völker die mehr als ein Pseudo-Anrecht auf Unabhängigkeit haben ( Palästina, Kurden, Basken, Flämen, Katalanen, Schotten, Iren...)? Sie wissen, dass Hasim Thaci ein BND-Bekannter Krimineller ist? Sie wissen, dass Serbien schon seit 2000 demokratisch ist? Sie wissen, dass den Verhandlungen keine Chance gegeben wurde, weil nie konkret über den Status debattiert werden durfte. Sie wissen, dass Arthissari ein US-Diktat ist, genauso wie es Rambouillet war? Sie wissen, dass Sie persönlich mit Ihren politischen Entscheidungen für das Desaster mit verantwortlich sind? Sie wissen auch, dass Kosovo kein Sonderfall ist!!! Warum also unterstützen Sie den Bruch des Völkerrechts, die Krise in der UN wo China, Rußland und viele andere Staaten gegen die Anerkennung sind? Wie können Sie dies verantworten?
Sehr geehrter Herr Belic,
Die Frage ist, wie die seit 8 Jahren andauernde Verwaltung des Kosovo durch die UN endlich beendet werden kann. Ein UN Protektorat kann auf Dauer nicht die Lösung sein. Bis heute blockiert die Statusfrage alle weiteren notwendigen Schritte zu denen vorneweg die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gehört. Eine Lösung muss her, damit sich endlich etwas bewegen kann. Da bisher alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung gescheitert sind - und anders als Sie bin ich der Überzeugung, dass alle Vermittlungsversuche ernst gemeint waren und keine Alternative undiskutiert blieb - ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen. Wenn das Kosovo sich unabhängig erklärt, ist das lediglich der Schlusspunkt einer seit Jahren stattfindenden Entwicklung.
Langfristig steht allen Balkan Staaten die Aufnahme in die EU zur Aussicht. Die europäische Integration hat sich als geeignetes Instrument erwiesen, nationale Egoismen zu überwinden und Minderheitenschutz optimal zu gewährleisten. Dies muss als langfristiges, anzustrebendes Ziel gesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)