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(...) Dennoch erschließt sich mir Ihr Problem leider auch nicht aus Ihrer Nachfrage: Durch die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung hat sich ja daran nichts geändert, dass normalerweise überhaupt nicht auf die Daten zugegriffen wird. Dies erfolgt weiterhin – wie bisher aber auch schon – nur unter den sehr strengen Voraussetzungen, unter denen Strafverfolgungsbehörden auf Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung zugreifen dürfen. Unterstellt, diese Voraussetzungen lägen vor, so müsste man jetzt – wie aber bisher auch schon – in dem Strafverfahren nachweisen, dass man nicht selbst die Geräte genutzt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

(...) Ist eine Rückkehr zum alten System denn überhaupt noch finanzierbar? Soweit ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG bereits bei vergleichbaren Sachständen darauf hingewiesen, dass die Finanzierbarkeit und der Liquiditätsmangel des Staates nur eine sehr untergeordnete, respektive gar keine Rolle spielt. (...)

(...) Damit komme ich auch gleich zu meinem Kernpunkt, denn eine erfolgreiche Umweltbildung setzt eine Kooperation mit außerschulischen Einrichtungen zusammen ..Das kann ich aus Erfahrung schreiben, da ich selber als Umweltpädagogin Führungen für Schulklassen und Kindergärten auf einem Bio Michlwirtschaftshof anbiete, die vom Verein Schule und Landwirtschaft organisiert werden. (...)

(...) Generell ist die Forderung nach geschlossener Unterbringung für Jugendliche nicht vertretbar und deshalb zurückzuweisen. Kinder- und Jugendhilfe hat in erster Linie den Auftrag Betroffene zu unterstützen und zu fördern. Jugendhilfe hat nicht den Auftrag Freiheit zu entziehen, was einer Verwahrung von Jugendlichen gleichkommt. (...)