Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, der sog. Gemeinsame Bundesausschuss ist vom Gesetzgeber für die inhaltliche Ausgestaltung der Früherkennungsuntersuchung beauftragt. (...) Nichtsdestotrotz bleibt natürlich Daueraufgabe der Gesundheitspolitik und -versorgung, bei Forschung, Prävention, medizinischer Diagnostik, Therapie und Rehabilitation Geschlechtsspezifika zu beachten. (...)

(...) Bis zur letzten Sitzung des Ortsausschusses Wilhelmsburg war ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Meine Schwerpunkte lagen und liegen in der Jugend- und Sportpolitik. Natürlich werde ich mich auch in Zukunft für ein starkes Wilhelmsburg einsetzen und versuchen den Stadtteil weiter nach vorne zu bringen. (...)

(...) Gemeint sind solche Hunde, die (bedingt zumeist durch tierschutzwidrige Haltung) zu einem unnatürlichen Aggressionsverhalten neigen. In der Tat sieht die FDP überall dort Handlungsbedarf, wo unsachgemäße Tierhaltung betrieben wird und erst recht dann, wenn dadurch Gefahren entstehen. Genau dies wird jedoch nicht durch das Hamburger Hundegesetz sicher gestellt - im Gegenteil: Es zwingt geradezu zu tierschutzwidrigem Verhalten. (...)

(...) "Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir. (...)

(...) die Substitution von Mineralöl durch den wachsenden Einsatz neuer Kraftstoffe ist grundsätzlich eine gute Sache. Da Biokraftstoffe aus heimischen, erneuerbaren Rohstoffen hergestellt werden und Treibhausgasemissionen reduzieren, ist in Deutschland eine Beimischungsquote von 6,25% ab 2009 gesetzlich vorgeschrieben. Die EU will den Anteil am Gesamtspritverbrauch bis 2020 in allen Mitgliedstaaten auf 10% erhöhen. (...)