Frage an Ute Granold von Tilman K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wird die CDU und werden vor allem Sie sich offensiv dafür einsetzen, daß die staatliche Kommunalaufsicht konsequent dafür sorgt, daß Gemeinderäte komplexe Beratungsunterlagen so früh in die Hände bekommen, daß sie sich sorgfältig auf die jeweilige Sitzung vorbereiten können?
Ich habe Kenntnis davon, daß sowohl z.B. in der Gemeinde Selzen (VG Nierstein-Oppenheim) als auch z.B. in der Gemeinde Schloßböckelheim (VG Rüdesheim/Nahe) zum Beschluß anstehende Windenergie-Vorrangzonen festlegende Bebauungspläne ohne Not als Tischvorlage bzw. äußerst kurzfristig in die betreffenden Sitzungen des Gemeindrates eingeführt werden sollten. Die Kommunalaufsicht habe das nach Auskunft von betroffenen Gemeinderäten nicht moniert, weil die Gemeindeordnung hierüber nichts aussage. Damit würde aber die mir (und inzwischen wohl auch den genannten Gemeindeverwaltungen) bekannte einschlägige Rechtsprechung ignoriert.
Sehr geehrter Herr Kluge,
in meiner 18-jährigen Amtszeit als Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Klein-Winternheim habe ich umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den übergeordneten Verwaltungsbehörden, in meinem Fall einer Verbandsgemeindeverwaltung, sammeln können.
In der Regel ist es dabei so, dass Tischvorlagen rechtzeitig mit den Einladungen verschickt werden und den Gemeinderäten zur Vorbereitung der Ratssitzungen zur Verfügung stehen. In seltenen Fällen, in denen dies aber ausdrücklich nachvollziehbar begründet worden ist, sind bei komplexen Vorgängen auch kurzfristiger Beratungsunterlagen vorgelegt worden. Da die ehrenamtlich arbeitenden Gemeinderäte die Beratungsunterlagen zur sinnvollen Vorbereitung der Ratssitzung möglichst früh erhalten müssen, habe ich in kritischen Fällen nicht selten Ratsentscheidungen vertagt.
Zu den von Ihnen angesprochenen Vorgängen liegen mir keine näheren Informationen vor. Ich bin gerne dazu bereit, mir diese Fälle näher anzusehen und mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Ich bitte Sie, sich in dieser Frage mit meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ( ute.granold@bundestag.de ) in Verbindung zu setzen. Vielleicht kann es dabei auch Sinn machen, entweder Ihren Wahkreisabgeordneten (Wahlkreis 182 Main-Taunus) Dr. Heinz Riesenhuber oder meine Kollegin Julia Klöckner (die von Ihnen angesprochene Gemeinde Schloßböckelheim liegt in ihrem Wahlkreis 203) anzusprechen und diese hinzuzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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