
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)
(...) Andererseits leistet auch die Menschheit einen großen Beitrag, dass es zu dieser Entwicklung kommt. Also ist sie nicht ausschließlich natürlich gegeben, sondern auch durch das Fehlverhalten der Menschheit. Insofern ist es völlig berechtigt, Anstrengungen zu unternehmen, die Klimaerwärmung nicht künstlich zu forcieren. (...)
(...) Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. (...)
(...) Dafür sollten sie nicht noch bestraft werden. Ich finde es ganz und gar richtig, dass diese Familien steuerlich entlastet werden. Sie zahlen nicht nur viele Steuern, sondern auch hohe Beiträge in unsere Sozialsysteme ein. (...)
(...) Ich habe Ihre Schreiben zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema ist leider nicht sehr aussagekräftig. (...)