Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gertrud R. • 06.02.2008
Portrait von Hinnerk Fock
Antwort von Hinnerk Fock
FDP
• 08.02.2008

(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)

Frage von Nico H. • 06.02.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 11.02.2008

(...) Andererseits leistet auch die Menschheit einen großen Beitrag, dass es zu dieser Entwicklung kommt. Also ist sie nicht ausschließlich natürlich gegeben, sondern auch durch das Fehlverhalten der Menschheit. Insofern ist es völlig berechtigt, Anstrengungen zu unternehmen, die Klimaerwärmung nicht künstlich zu forcieren. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 04.06.2008

(...) Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. (...)

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