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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Andreas M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit großer Sorge entnehme ich regelmäßig der Presse wie es im Gefangenenlager, das Camp Delta auf Guantanamo, fortwährend zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

Personen wurden nach äußerst umstrittenen Kriterien dabei aus anderen Ländern verschleppt, ihrer Menschenwürde beraubt und auf grausame Weise in Flugzeugen nach Kuba gebracht. Egal, was diese Menschen eventuell verbrochen haben, wird dieser Umstand in keiner, ich betone, in keiner denkbaren Weise gerechtfertigt.

Mich widert die Vorstellung an, dass Menschen aufgrund von Folter zu Geständnissen gezwungen wurden, die jetzt für eine Verurteilung verwendet werden sollen. Ja, sogar für ein Todesurteil.

Herr Dr. Wiefelspütz, meine Frage richtet sich an Sie sowohl als Mensch, aber in erster Linie in Ihrer Verantwortung als Politiker:

Wie gedenkt die Bundesregierung dazu im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen?

Das Lager existiert seit 2002, also seit 6 Jahren (!!) und es ist offensichtlich nichts geschehen, um die menschenunwürdigen Bedingungen zu verbessern.

Ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht, hier wesentlich massiver vorzugehen als bisher geschehen. Gerade auf dem Gebiet der Diplomatie.

Wie kann ein Land, wie Deutschland diplomatische Beziehung zu einem anderen Land unterhalten, das die Menschenrechte nicht einhält? Warum werden von Seiten der Europäischen Union nicht umgehend die diplomatischen Beziehungen zu den USA eingestellt bis die Missstände behoben sind?
Warum wird wirtschaftlich nicht massiver Druck auf die USA ausgeübt? Ich sehe die EU, aber insbesondere Deutschland hier sehr in der Pflicht.

Mir ist völlig klar, dass meine Forderungen in den Fragen massiv und überzogen klingen mögen. Ich bin mir dessen bewust, dass die Bundesregierung wohl kaum so handeln wird und nicht das tut, was moralisch eigentlich richtig wäre. Doch auch wenn das so ist und gerade weil es so ist, muss die Frage gestattet sein: Warum?

Mit besten Grüßen
Andreas Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

nach meinem Wissen hat die Bundeseregierung immer wieder das System Guantanamo unmißverständlich kritisiert. Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz