Frage an Dirk Kölsche von Ansgar W. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Ansgar,

vielen Dank für Deine Frage!
Die Linke fordert als erste Stufe zur Abschaffung der Hartz-4-Gesetzgebung eine Anhebung der Regelsätze von jetzt 347 Euro auf 500 Euro monatlich. Das kann auch bereits auf Hamburger Ebene beschlossen werden - die Stadt kann von sich aus zusätzliche Leistungen an die Betroffenen zahlen, und dafür treten wir auch in Hamburg an. Dass letztendlich das gesamte Konzept von Hartz 4, nämlich auch damit zusammenhängende Punkte wie Zwangsarbeit, Zwangsverrentung und Zwangsumzüge gekippt werden müssen, dafür kann Hamburg mit einer Bundesratsinitiative sorgen. Das Thema steht solange auf der Tagesordnung, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
Zudem gibt es gleich bei welcher Forderung auch immer nicht nur die parlamentarische Möglichkeit, Druck auszuüben, sondern auch mit Initiativen außerhalb des Parlamentes zusammenzuarbeiten und in Form von Volksinitiativen- und Volksentscheiden Themen anzuschieben.
Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. Das wäre dann der erste Schritt.

Freundliche Grüße
Dirk Kölsche