Frage an Roger Kusch von Ansgar W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Dr. Kusch........,
ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gefährdet durch den Großen Lauschangriff (Onlinedurchsuchung). Jeder wird unter Generalverdacht gestellt.Ist dies nicht ein Verfassungsbruch?
Weiterhin sehe ich eine Große Gefahr durch die Steuergeschenke der Bundesregierung(Absenkung der Körperschaftsteuer auf 15% 1987 56%, und andererseits sind in Deutschland ca 2,6 Mio von 10 Mio Kinder unter 18 Jhren- an ,oder unter der Armutsgrenze) aber für diese ist kein Geld vorhanden.
Wie finden Sie diese CDU-Politik auf Landes-und Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
wenn generelle Online-Durchsuchungen dazu helfen, einen Terror-Anschlag in Deutschland zu verhindern, dann habe ich nichts gegen die Durchsuchung meines Computers. Kein vernünftiger Computer-Nutzer wird etwas dagegen haben, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. Mindestrente von 850.
Ihre Wortwahl Steuer"geschenke" könnte aus der kommunistischen Mottenkiste der SED / DIE LINKE kommen. Wenn der Staat seinen Bürgern morgen etwas weniger wegnimmt als heute ... ist das ein Geschenk?
Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch
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