Frage von Jovana P. • 26.06.2024
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Antwort von Michael Roth SPD • 26.06.2024
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.
Zur Rolle von Herrn Thoms müssten Sie das BMF fragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in diesem Land.
Ich bin fest überzeugt, dass DIE LINKE auch im nächsten Sächsischen Landtag vertreten sein wird, denn sie wird gebraucht - als Kämpferin für eine soldarische und antifaschistische Gesellschaft.