Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.