Wie lässt sich herausfinden, welche Interessen der Herr Thoms auf der Veranstaltung vertreten hat, die des Souverän oder exklusiver Vermögender, und welche Rolle das BMF + FDP dabei spielt?
Sehr geehrter Herr Kasper, der Staatssekretär Heiko Thoms FDP aus dem BMF war am 04.06.2024 Gastredner auf der „SuperReturn International“ in Berlin (https://informaconnect.com/superreturn-international/agenda/2/). Diese Veranstaltung von globalen Immobilien-Finanzinvestoren hatte das Ziel, geeignete Wege zu finden, den Druck in Form von Renditen weiter zu erhöhen und somit in Folge die Spaltung der Gesellschaft auszubauen. Als Mieter lässt sich das unmissverständlich als Kriegserklärung verstehen: wird die Bereicherung durch institutionelle Vermietung anwachsen, werden auch die Mietspiegel steigen und jede einzelne Wohnungsvermietung davon betroffen sein. Ein politischer Widerspruch aus den sogenannten Volksparteien ist nicht zu vernehmen, FDP und CDU/CSU fördern diese Entwicklung sogar nach Kräften und bauen damit die gefühlte und real existierende Zwei-Klassen-Gesellschaft aus. Der Mieter ist weitestgehend alleine gelassen und wird faktisch zum „Freiwild“ des Marktes.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Zur Rolle von Herrn Thoms auf der von Ihnen genannten Veranstaltung kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben – da ist Herr Thoms selbst oder das BMF der bessere Ansprechpartner.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir auf dem Wohnungsmarkt eine gefährliche Entwicklung mit stark steigenden Mieten sehen. In der Phase der Niedrigzinsen wurde das Zuhause von Millionen von Menschen zu einer beliebten Anlageklasse institutioneller Anleger, die dort eine entsprechende Rendite erwirtschaften wollen. Gleichzeitig wurden gerade in den großen Städten nicht genügend neue Wohnungen für eine wachsende Bevölkerung gebaut.
Die SPD hat aufgrund dieser Entwicklung schon 2015 die Mietpreisbremse eingeführt und will sie weiter verschärfen. Gleichzeitig haben wir in dieser Legislaturperiode das Wohngeld deutlich erhöht und den Kreis der Berechtigten massiv ausgeweitet – damit niemand aufgrund seiner hohen Wohnkosten in den Grundsicherungsbezug gehen muss. Die Ampel arbeitet derzeit an der Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit, die günstige Mieten steuerlich bevorteilt und damit Anreize für Vermieter:innen schafft, die Miete niedrig zu halten. Der Bund fördert zudem den Sozialen Wohnungsbau mit einer Rekordsumme von 18 Mrd. EUR bis 2027. Dieser Erfolg der Sozialdemokratie innerhalb der Koalition sollte in Zukunft mit noch mehr Mitteln unterlegt werden. Auf den Wohnungsmangel hat die Ampel zudem mit der Abschaffung von bürokratischen Hürden beim Neubau reagiert. In den Ländern und Kommunen macht sich die SPD für die jeweiligen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften stark. Doch weil diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, fordert die SPD ein bundesweites Mietenmoratorium, eine Art bundesweiter Mietendeckel, um die rasante Mietpreisentwicklung aufzuhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass die SPD an der Seite der Mieterinnen und Mieter in diesem Land steht. Wir haben erkannt, dass die Situation am Wohnungsmarkt eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist – und wir wollen sie lösen. Deshalb freue mich über Menschen wie Sie, die sich gemeinsam mit uns für eine Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Carlos Kasper
Weitere Fragen an Carlos Kasper