Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Agnes O. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.
Frage von Willibald F. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Frage von Lars M. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Elisabeth M. • 25.06.2024
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 04.07.2024 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Frage von Michael M. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 08.07.2024 Gemäß Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Frage von Michael M. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen