EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 31.05.2009

(...) im Falle der Studie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Leider ist die FDP die einzige Partei welche diesen Zustand erkannt hat und die Lohnnebenkosten senken will. Die von Ihnen angesprochenen 15% Beitragssenkung sind also noch viel zu wenig um mit den übrigen Staaten auf einen ungefähren Nenner zu kommen, damit unser Mittelstand bei der europaweiten Auftragsvergabe nicht benachteiligt wird. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2009

(...) Erst als dort für Aufsichtsräte ein Mindestanteil von Frauen verbindlich vorgeschrieben wurde, bekamen Frauen eine echte Chance und die notwendigen Qualifizierungsmöglichkeiten. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Frauen viel niedriger bezahlt werden, weil sie auf höheren Positionen keine Chance bekommen. (...)

Antwort von Volker Metzroth
DKP
• 02.06.2009

(...) ich spreche mich schon immer gegen das in seinen Grundzügen aus vordemokratischer Zeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland aus, das auch Menschen, die hier in dritter Generation leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als „Ausländer“ ausschließt. Allen hier geborenen Menschen und Einwanderern nach einigen Jahren Aufenthalt müßten volle Bürgerrechte gewährt werden. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
• 31.05.2009

(...) Die verschiedenen Vorschläge des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sperrung von Internetseiten werden von den Bürgern sicher unterschiedlich bewertet. Wenn sie merken, es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit und um ihre Überwachung, angeblich zur Terroristenabwehr o.ä., dann sind die Bürger dagegen. (...)

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