Frage an Volker Metzroth von Julia M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
meine Frage lautet:
Menschen, die hier in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen deutschen bzw. EU-Paß besitzen - sollen sie nach Ansicht der DKP das Wahlrecht erhalten?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!
Julia Monossowa
Sehr geehrte Frau Monossowa,
ich spreche mich schon immer gegen das in seinen Grundzügen aus vordemokratischer Zeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland aus, das auch Menschen, die hier in dritter Generation leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als „Ausländer“ ausschließt. Allen hier geborenen Menschen und Einwanderern nach einigen Jahren Aufenthalt müßten volle Bürgerrechte gewährt werden. Ich empfinde es als geradezu schizophren, wenn hier geborene Tennis- oder sonstige Millionäre in der Vergangenheit ihren Wohnsitz in Steueroasen verlegten und sich damit der Sozialverpflichtung auch ihres Eigentums entzogen, zugleich aber in den Medien als „deutsche“ Weltmeister, erfolgreiche „deutsche“ Unternehmer etc. gefeiert wurden.
Im Wahlprogramm der DKP heißt es dazu: „Europaweite Einführung eines Staatsbürgerschaftsrechts, das sich am Aufenthaltsort der betreffenden Menschen und nicht an der nationalen oder ethnischen Herkunft und Abstammung orientiert. Gleiche politische und soziale Rechte für alle in den EU-Staaten lebenden Immigrantinnen und Immigranten. Gleiches Wahlrecht für alle in der EU lebenden Menschen bei allen Wahlen und Abstimmungen einschließlich der Wahl der nationalen Parlamente.“
Mit freundlichen Grüßen
Volker Metzroth
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