EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.06.2009

(...) Denn die Demokratiefrage ist nicht alles - sie ist aber die Voraussetzung zur sinnvollen Lösung aller anderen politischen Fragen. Denn wo die Demokratie fehlt oder nicht richtig und umfassend funktioniert, geschieht meist gerade nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sondern primär, was durch den Einfluß von Macht- oder Lobbygruppen durchgesetzt wird. (...)

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort von Thomas Blechschmidt
PIRATEN
• 01.06.2009

(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)

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