Frage an Helmut Fleck von Christina B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Fleck
Herr Schäuble möchte uns zunehmend durch verschiedene Überwachungsmassnahmen in unserer Freiheit beschränken. Auch werden wohl künftig immer mehr Internetseiten gesperrt. Langsam aber sicher bekommen wir ähnliche Verhältnisse, wie man sie aus China, Nordkorea und anderen kommunistischen Diktaturen bereits seit langem kennt.
Werden Sie sich dagegen stellen und auch zu solchen Fragen das Volk entscheiden lassen? Wie stehen Sie zu derartigen Stasi-Methoden der Bundesregierung?
Weshalb sollte man Internetseiten mit z.B. kinderpornographischen Inhalten sperren, wenn man diese "Sperren" mit zwei Mausklicks sowieso umgehen kann!?
Wohin soll es noch gehen?
Inzwischen habe ich immer mehr den Eindruck, als wenn die Bundesregierung im Volke einen Feind zu erkennen glaubt und diesen mit unzähligen Zwangs- und Terrormassnahmen zu bekämpfen versucht!?
Wir brauchen endlich Volksabstimmungen!!
Mit freundlichem Gruß
Christina Bruch
Sehr geehrte Frau Bruch,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auch gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fragen uns bei jeder Maßnahme, wie die Bürger die sehen; denn alle Staatsgewalt soll doch vom Volke ausgehen (Volkshoheit Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz). Die Politiker sollen gute Vorschläge machen (Art. 21 (1) Grundgesetz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.").
Die verschiedenen Vorschläge des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sperrung von Internetseiten werden von den Bürgern sicher unterschiedlich bewertet. Wenn sie merken, es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit und um ihre Überwachung, angeblich zur Terroristenabwehr o.ä., dann sind die Bürger dagegen. Dieser Abwehr würde der Bundesinnenminister am besten begegnen, wenn er sich dafür verwenden würde, die deutschen Soldaten aus Afghanistan sofort abzuziehen und die Zuwanderung besser zu kontrollieren.
Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten oder Gewaltverherrlichung lehnen die Bürger mit großer Mehrheit strikt ab. Eine einfache Sperre bringt da sicher nichts, weil Kenner wissen, wie sie die umgehen können. Solche Netzseiten dürfen überhaupt nicht zugelassen werden. Zuwiderhandlungen müssen mit hohen Geldbußen, generellem Lizenzentzug und Haft streng bestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Fleck
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