EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 02.06.2009

(...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 06.06.2009

(...) Wir als FDP fordern als ersten Schritt zu mehr Markt, die Agrarsubventionen mit nationaler Co-Finanzierung zu versehen. Für kleine Betriebe wie Bergbauern, die wichtige Landschaftspflege betrieben, fordern wir eine Kulturlandschaftsprämie, als Existenzsicherung. (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 01.06.2009

(...) Unsere Aufgabe besteht darin, das Ellenbogen-, Konsum- und Egoismusprinzip zu überwinden, damit wir hinkommen zu einem neuen Gemeinsinn, welcher allerdings immer noch dem Einzelnen genügend Platz und Rückzugsmöglichkeiten bietet. Während die größen Parteien in ihrer Abhängigkeit von den Konzernspenden und Lobbyisten eine Politik des grenzenlosen Wachstums und der Industrie anstreben, setzt die ÖDP auf einen Werte- und Bewußtseinswandel. Wir begeben uns nicht als Marionette in die Hände von Firmen, sondern gestalten Politik für den Menschen. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 02.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)

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