Frage an Stefan Kröger von Georg D. bezüglich Wirtschaft
Was unternimmt die FDP, damit die Lohnnebenkosten sich an andere Staaten angleichen , Reduzierung um ca 15 %
Sehr geehrter Herr Deiss,
die Lohnnebenkosten zu senken und damit den Faktor Arbeit zu entlasten ist eine Kernkompetenz und eine zentrale Kernaufgabe liberaler Mittelstands- und Wirtschaftspolitik. Die Lohnnebenkosten mit Ihren Sozialversicherungsbeiträgen fallen in die nationale Zuständigkeit und können vom Europäischen Rat nicht direkt beeinflusst werden. Im Vergleich zum OECD Durchschnitt bezahlen wir hier in Deutschland 45% mehr an Lohnnebenkosten, d.h. im Falle der Studie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Leider ist die FDP die einzige Partei welche diesen Zustand erkannt hat und die Lohnnebenkosten senken will. Die von Ihnen angesprochenen 15% Beitragssenkung sind also noch viel zu wenig um mit den übrigen Staaten auf einen ungefähren Nenner zu kommen, damit unser Mittelstand bei der europaweiten Auftragsvergabe nicht benachteiligt wird.
Grundsätzlich gilt, das je mehr Menschen in Arbeit kommen, desto weniger Leistungen in Form von Arbeitslosengeld ausgezahlt werden müssen, damit sinkt der Beitrag.
Zudem müssen Versicherungsfremde Leistungen, welche mit Arbeitslosigkeit rein gar nichts zu tun haben über Steuern finanziert werden und nicht aus der Arbeitslosenkasse. Dirk Niebel von Beruf her Arbeitsberater schlägt vor das Milliardengrab "Bundesagentur für Arbeit" abzuschaffen, da pro Mitarbeiter ein recht schlechtes Verhältnis von 2 Vermittlungen pro Monat vorhanden ist. Das können private Firmen in jedem Fall besser und billiger.
Die Krankenkassenbeiträge können nur durch mehr Wettbewerb sinken und zwar auf allen Ebenen d.h. vom Arzt bis zur Kassenärztlichen Vereinigung bis hin zu Krankenhäusern. Wir zahlen alle mehr denn je ein und bekommen die historisch schlechteste Versorgung im Gesundheitswesen. Deshalb wollen wir Private Krankenkassen für Jeden. Für sozial Schwache zahlt der Staat den Beitrag, das ist immer noch billiger und besser als der Kassensozialismus von Ulla Schmidt. Zudem ist es Unsinn 200 verschiedene Sozialleistungen, die alle darauf hinauslaufen dem betroffenen Menschen ein Minimum zum leben zu geben, von 30 verschiedenen staatlichen Stellen auszahlen zu lassen. Wir wollen ein aktivierendes Bürgergeld, was von einer Stelle ausgezahlt wird, das spart Verwaltung und damit Kosten.
Weiterhin gibt es die Überlegung die Lohnnebenkosten ganz über Steuern zu finanzieren.
Von Europa aus wollen wir durch Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips den Mittelstand von unnötiger Bürokratie entlasten, d.h. Europa soll nur das regeln was unbedingt notwendig ist. Denn ein zuviel an Bürokratie kostet unserem Mittelstand unnötig Zeit und Zeit ist Geld. Sie sollen sich auf den Kunden und Ihr Produkt konzentrieren und nicht auf Gurkenkrümmungsradien. Eine Europasteuer wie sie SPD und Linke fordern lehnen wir grundsätzlich ab.
Für uns gibt es nur eine Richtung und die lautet den Faktor Arbeit entlasten damit sich viele Unternehmen wieder Arbeiter leisten können und so neue Arbeitsplätze entstehen.
Ich freue mich über Ihre Unterstützung für die FDP bei der Europawahl.
Stefan Krüger
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