EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 16.10.2015

(...) ich bedauere, dass Sie wegen der teilweise mit falschen Behauptungen arbeitenden Gegenkampagne so verunsichert sind. TTIP soll dazu dienen, Globalisierung zu gestalten, Demokratie zu wahren und völkerrechtliche Regeln zu setzen. Wir werden keine Standards absenken, die Kommunalen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung etc bleiben unangetastet und auch der Kultursektor wird nicht negativ betroffen sein. (...)

Frage von Reinhard G. • 14.10.2015
Portrait von Jakob von Weizsäcker
Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD
• 30.10.2015

(...) Deshalb bin ich auch tendenziell für die PartnerschaftsabkPartnerschaftsabkommen KP-Staaten, die eine bessere Integration dieser Ländern in den Weltmarkt ermöglichen. Dabei steckt allerdings der Teufel im Detail und insgesamt darf die Möglichkeit dieser Länder, ihren eigenständigen Weg der Entwicklung zu gehen, nicht über Gebühr eingeschränkt werden. (...)

Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2015

(...) Außerdem werden die heimische Industrie, das Handwerk und die Märkte durch Billigimporte aus der EU noch stärker belastet. Nicht zuletzt das von Ihnen benannte Beispiel – EU-Geflügelreste, die billig nach Afrika exportiert werden und die lokale Konkurrenz vertreiben – macht deutlich, dass die Liberalisierung von Handelsbeziehungen in ihrer derzeitigen Form maßgeblich zu Lasten der AKP-Staaten geht und eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik umso dringlicher ist. Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU eingestehen, dass nicht alle AKP-Staaten eine EPA abschließen werden und vielmehr Alternativen für diejenigen Staaten und Regionen schaffen, für die eine EPA keinen entwicklungspolitischen Beitrag erwarten lässt. (...)

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