Frage an Markus Ferber von Steffen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
mit großem Interesse habe ich unten verlinkten Artikel von Professor Bieber in der NZZ zum Thema Flüchtlingspolitik und Bekämpfung von Schlepper-Organisationen gelesen. Mich würde Ihre Meinung zur EU-Richtlinie 2001/51/EC interessieren. Insbesondere für Flüchtlinge mit hoher Chance auf Anerkennung von Asyl wäre doch mit der Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit eine einfach und v.a. schnell zu realisierende Maßnahme zur Verbesserung der derzeitigen Situation gegeben. Gibt es bereits Pläne zur Anpassung dieser Richtlinie?
Wie ist die Haltung ihrer Fraktion zum Thema legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende?
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/absurdes-willkommen-1.18613147
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
S. E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage zum Thema Flüchtlinge. Den Artikel "Absurdes Willkommen" habe ich mit Interesse gelesen. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten. Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt uns derzeit alle gleichermaßen vor große Herausforderungen, auf europäischer, auf Bundes- und auf Landesebene wird unter großem Druck an Lösungen gearbeitet.
Selbstverständlich gehört dazu auch eine Diskussion über eine Reform der Richtlinie 2001/51/EG und damit über die Verpflichtungen von Beförderungsunternehmen, wie beispielsweise Fluggesellschaften. Die Europäische Kommission hat letzte Woche ein großes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, ob jedoch eine Reform dieser spezifischen Richtlinie bereits darin enthalten ist, ist mir noch unbekannt. Einen Überblick über das Paket an Maßnahmen können Sie folgendem Link entnehmen: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm .
In erster Linie geht es jetzt darum, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise die Umverteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU und die Einrichtung von sogenannten "Hot Spots", in denen Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU bearbeitet werden können, schnellstens umzusetzen.
Gleichzeitig ist es notwendig, dass sich Europa auf langfristige Lösungen einigt, darunter verstehe ich beispielsweise einen Mechanismus für eine faire Lastenverteilung, eine gemeinsamen EU-Grenzschutz und selbstverständlich die Reform des EU-Asylsystems. Darunter verstehe ich auch die Entwicklung neuer Konzepte legaler Migration nach Europa. Darüber sind wir uns auch in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, meine Fraktion hat dazu bereits im Mai ein Positionspapier verabschiedet, welches Sie bei Interesse unter folgendem Link einsehen können: http://www.eppgroup.eu/de/publications .
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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