Frage an Martin Schulz von Steffen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit großem Interesse habe ich unten verlinkten Artikel von Professor Bieber in der NZZ zum Thema Flüchtlingspolitik und Bekämpfung von Schlepper-Organisationen gelesen. Mich würde Ihre Meinung zur EU-Richtlinie 2001/51/EC interessieren. Insbesondere für Flüchtlinge mit hoher Chance auf Anerkennung von Asyl wäre doch mit der Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit eine einfach und v.a. schnell zu realisierende Maßnahme zur Verbesserung der derzeitigen Situation gegeben. Gibt es bereits Pläne zur Anpassung dieser Richtlinie?
Wie ist die Haltung ihrer Fraktion zum Thema legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende?
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/absurdes-willkommen-1.18613147
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
S. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, langfristig angelegten Ansatzes der EU für Migration hingewiesen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie insbesondere auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ aufmerksam machen, die auch zu den von Ihnen angesprochenen Themenbereichen Stellung nimmt.
Darin fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, kriminelle Schleusernetze zu bekämpfen, aber nicht in der Zwischenzeit diejenigen zu bestrafen, die freiwillig Migranten aus humanitären Gründen helfen, einschließlich der Beförderer. Gleichzeitig wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Überarbeitung der Richtlinie 2001/51/EG des Rates in Erwägung zu ziehen.
Das Europäische Parlament verweist zudem darauf, dass die Möglichkeiten für schutzbedürftige Menschen, legal in die EU einzureisen, sehr beschränkt sind. Es bedauert, dass sie – unter anderem als Ergebnis des Errichtens von Zäunen und des Abriegelns von Außengrenzen – keine andere Wahl haben, als auf kriminelle Schleuser und gefährliche Routen zurückzugreifen, um in Europa Schutz zu suchen.
Das Europäische Parlament hält es daher für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen.
Betont wird dabei unter anderem, dass sich die Mitgliedstaaten über ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm hinaus auch auf die Bereitstellung anderer Instrumente, wie stärkere Familienzusammenführung, private Patenschaften und flexible Visaregelungen, auch zum Zwecke eines Studiums oder der Arbeitsaufnahme, verständigen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Präsident des Europäischen Parlaments
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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