(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)
(...) Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden aufgenommen, um die globale Wirtschaft weiter anzukurbeln, da die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation über eine weitere Liberalisierung des Welthandels nicht wie gewünscht vorangeht. Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. Auch sind Wachstumsimpulse vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend notwendig. (...)
(...) Handelserleichterungen zwischen der EU und den USA bergen sicher viele Chancen für beide Seiten und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Die USA und die EU errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Impulse für ihre Wirtschaftsleistung, was eine große Zahl neuer Arbeitsplätze bedeuten würde. (...)
(...) Februar zur Debatte um das Thema Armutsmigration. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber es gibt kein Recht auf Immigration in die Sozialsysteme. (...)
(...) wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt. (...)