Frage an Peter Simon von Gerald F. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag!
Seit geraumer Zeit verfolge ich die Umtriebe der Irischen Regierung, Ausländische Unternehmen/ Investooren erhebliche Steuervorteile zu deren Gunsten einzuräumen, und gleichzeitig Hilfspakete des Europäischen Steuerzahlers einzustreichen, seine eigene Bevölkerung zusätzliche Finanzielle Lasten aufzubürden, und sich eins in Fäustchen lachen?
Siehe Link " http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/apple-irland-unternehmenssteuer "
Ist dies die Zukunft von einem vereinigten Europa, wie es in so manchem Kopfe einiger EU-Parlamentarier herumspukt?
Ich erwarte eine eindeutige und klare Antwaort ihrerseits, wie sie zu diesem üblen Problem stehen und was sie und andere EU-Abgeordnete der BRD bisher unternommen haben.
Eine Steueroase in Europa? Nein Danke!
MfG
Sehr geehrter Herr Franze,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Auch im Rahmen der Europäischen Union hat jeder Mitgliedstaat seine Steuerhoheit behalten, d.h. die ausschließliche Kompetenz im Bereich der Steuern liegt bei den Mitgliedstaaten und nicht der EU. Steuerhoheit wird von vielen als Teil der staatlichen Souveränität verstanden. Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. Um hier EU-weite Regeln zu erlassen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat der EU. So kommt auch bei EU-Vorschriften zu indirekten Steuern die staatliche Souveränität zum Ausdruck.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern seit langem ein gemeinsames, koordiniertes auch in bestimmten Bereichen der direkten Steuern, insbesondere der Unternehmensbesteuerung. Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftbesteuerung in der EU ein. Damit würde die Ausnutzung verschiedener Steuergesetzgebungen in den Mitgliedstaaten unterbunden, denn EU-weit aktive Unternehmen würden die Steuergrundlage nach einem einheitlichen Modell berechnen, die dann anhand verschiedener Kriterien den beteiligten Mitgliedstaaten zugeteilt werden würde. Dies sorgt nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit, sondern verringert auch den administrativen Aufwand für Unternehmen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben wir uns dafür im Frühjahr 2012 ausgesprochen (hier der Link zu den Forderungen des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0135+0+DOC+XML+V0//DE )
Darüber hinausgehend fordern wir Sozialdemokraten die Einführung von Mindeststeuersätzen, um den Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern zu unterbinden. Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Simon
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