EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 11.02.2014

(...) Dass Yanukowytsch das Assoziierungsabkommen, nach privaten Gesprächen mit Putin in letzter Minute doch nicht unterschrieben hat zeigt, dass die jetzige Regierung in hohem Maß von Russland und Putins Politik abhängig ist. Russland soll die Ukraine frei entscheiden lassen und nicht mit Handelsbarrieren und Energiepreisen erpressen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 22.05.2014

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2014

(...) Eine völlige Abschaffung der Visapflicht ist aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine nur schwer durchsetzbar. Das angestrebte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das zu einer Visaliberalisierung beigetragen hätte, wurde von dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 abgelehnt. (...)

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