(...) In welchem Maße Betriebe auf kommunaler Ebene betroffen sind und ob diese gefährdet sind, lässt sich nicht prognostizieren. Das TTIP wird ein Handelsabkommen nach den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts sein, da von der Belebung des Geschäfts nicht nur multinationale Firmen profitieren werden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, die entweder direkt oder als Zulieferer größerer Unternehmen am Außenhandel teilnehmen. (...)
(...) Wortmeldungen von Strafrechtsprofessoren sind immer interessant, ändern aber den Sachverhalt nicht. (...)
(...) Meine Antwort: Sie können sich, wenn Sie wollen, dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus der EU austritt. Ich fände das völlig gegen unsere eigenen Interessen gerichtet und bin dagegen. (...)
(...) Große Unternehmen sind hier gegenüber beispielsweise kleineren Nichtregierungsorganisationen im Vorteil. Sie können es sich leisten Lobbyisten speziell für eine einzelne legislative Gesetzesinitiative anzustellen, welche sich an die Abgeordneten wenden um ihre Positionen vorzutragen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit über die eigenen Verbände ebenfalls an die Abgeordneten heranzutreten und für ihre Positionen zu werben. (...)
(...) Mein Fazit hier: Das Europäische Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen. (...) Entsprechend habe ich mich auch gegen eine Zulassung des GV-Mais 1507 ausgesprochen und am 16. (...)