Frage an Ulrike Rodust von Joachim W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Rodust,
sind Sie für oder gegen ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA?
Ich sehe die USA schon lange nicht mehr als Freunde bzw. Partner an.
Es ist Zeit, dass sie Deutschland verlassen und ihre Spionageeinrichtungen mitnehmen!
Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftsmacht ist nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht, dazu sind ihnen alle Mittel recht (NSA usw.)!
Thank You Mrs. Noland, for your outing.
J. Welk
Sehr geehrter Herr Welk,
Handelserleichterungen zwischen der EU und den USA bergen sicher viele Chancen für beide Seiten und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Die USA und die EU errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Impulse für ihre Wirtschaftsleistung, was eine große Zahl neuer Arbeitsplätze bedeuten würde.
Die Sozialdemokraten unterstützen deshalb auch grundsätzlich die Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Jedoch dürfen wir Europäer uns von den USA nicht die Bedingungen für die Verträge diktieren lassen. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen, um die hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- oder Datenschutz-Standards sowie Arbeitnehmerrechte nicht auszuhebeln. Weder geklontes noch hormonell behandeltes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen. Auch beim Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitsstandards sehen wir große Unterschiede zwischen der EU und den USA. In keinem Fall dürfen die geltenden hohen europäischen Standards durch die Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden. Entsprechend genau werden wir uns das Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen zum TTIP ansehen.
Auch wenn wir Parlamentarier nicht mit am Verhandlungstisch sitzen: Ohne die Zustimmung von uns Europaabgeordneten kann das Abkommen nicht in
Kraft treten. Und dass wir dieses Vetorecht notfalls auch einsetzen, haben wir bewiesen, als wir beispielsweise das geplante ACTA-Abkommen abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust